Wer lügt mehr? Merkel, Schulz, Lindner und ihre Parteien versus „The Donald“

Am 1.6.2017 hat Donald Trump angekündigt, das Pariser Abkommen zum Klimaschutz zu verlassen. Aus wirtschaftlichen Gründen, wie er sagt, und weil die USA schlecht behandelt würden. Wie zu erwarten kamen dann reflexartig empörte Reaktionen u.a. aus der deutschen Politik (auch von der FDP) verbunden mit der Ansage, dass der Rest der Welt nun erst Recht am Klimaschutz arbeiten werde. Und jede Menge unverbindliches Blabla. Einmal mehr stand Trump als der Böse, Dumme, Irre da.

Dann folgten diverse Beteuerungen, aber auch eine knallharte Ablehnung der Vereinbarungen von Paris durch den „Berliner Kreis“ innerhalb der CDU. Mehr noch: diese illustre Runde von Ewig- Gestrigen will sich eher den positiven Aspekten des Klimawandels zuwenden. Eine Welle der gespielten Erregung bei allen möglichen Politikern in Deutschland folgte prompt. Aber wie die „Heute Show“ am 6.6. demaskierend twitterte, liegen die Probleme woanders und viel tiefer: „Ein Teil der #CDU will die Klimaschutzpolitik lockern. Offenbar reicht es ihnen nicht, dass sie gar nicht umgesetzt wird.“ mehr

 


Für die Verhinderer vor Ort ist alles ganz einfach: Trump = böse und reaktionär, Rest der Welt = gut und aktiver Klimaschützer. Wie in einem amerikanischen Film: „Trump is bad, Merkel is good“. Und klar: Trump hat bereits diverse Verordnungen Obamas in Sachen Emissionsverminderung von Kohle- und Gaskraftwerken zurückgenommen und angekündigt, Mittel für die Klima- und Energieforschung massiv zu kürzen. Es ist zu erwarten, dass er in allen politischen Belangen die USA weit zurückwerfen wird. In seiner Rede hat er davon gesprochen, Erneuerbare Energien und Kohle weiter zu nutzen. Was auch immer das bedeutet.

Trump ist somit ein Segen für die Lügner und Verhinderer in der deutschen Politik. Auf ihn kann man jetzt leicht zeigen und selbst gegen die Energiewende und gegen das deutsche Volk arbeiten, in wirtschaftlicher wie gesundheitlicher Realität. Die Verhinderer in Deutschland sind dabei unterschiedlich klar in den Aussagen oder auch in dem, was sie einfach nicht sagen. Damit ist ziemlich unklar wofür sie eigentlich stehen. Und sucht man nach handfesten Zitaten, dann sind Angela Merkel und Martin Schulz Meister des Ungefähren, Nichtssagenden. Schulz beeilte sich ebenso wie die Sprecher Merkels, Trump und den Berliner Kreis zu verurteilen und sich klar zu Paris zu bekennen. Konkrete Schritte in Deutschland? Fehlanzeige.

Lindner hingegen gibt sich nicht die Blöße, seine Haltung auch knallhart rauszuhauen. Und die FDP hat ja in der letzten Regierung mit Aktionen wie der ‚Möwenpick-Steuererleichterung‘ gleich zu Beginn oder mit dem knallharten Abschießen der deutschen Solarbranche (EEG-Fallbeil-Novelle vom Februar 2012) brilliert. CDU/CSU sowie FDP haben den deutschen Bundesbürger Milliarden gekostet – durch die an Dummheit nicht zu überbietende Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke im Herbst 2010, verbunden mit dem abrupten Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs im März 2011. Verlorene Prozesse gegen die Atomwirtschaft folgten und wer zahlt die Zeche nun erneut???

Das knallharte Desinteresse von CDU/CSU und der SPD an einem raschen Kohleausstieg kann man hier in der Aufzeichnung einer Bundestagsdebatte vom 01.06.2017 sehen: Es ist kaum jemand anwesend von unseren gewählten und gut bezahlten Volksvertretern. Und dann sehen sie sich mal die Reden der SPD und CDU an: Kohle forever, keine Ahnung von den Erneuerbaren Energien und keinerlei energiewirtschaftliche Ideen oder auch nur ein bisschen Ahnung davon. Aber dicke Sprüche kloppen und auf den Trump schimpfen (zumindest an der Oberfläche). mehr

Was von Trump dann wirklich kommt, werden wir sehen. Aber es gibt die knallharte Realität, dass die Giftemissionen der deutschen Kohlekraftwerke gegen den Willen und die Stimme der deutschen Regierung gesenkt werden sollen (EU- Beschlüsse vom 28.04.2017).
Noch einmal: Giftemissionsreduktion der Kohlekraftwerke gegen den Willen der Bundesregierung!
Merkel und die SPD gehen also selbst mit harten Bandagen und aktiv gegen den Schutz der Bevölkerung vor tödlichen Giften vor. Oder noch deutlicher: Frau Merkel und ihre SPD-Partner haben keine Probleme damit, die Lungen von Kindern zu schädigen und Deutschland jedes Jahr mit tausenden Tonnen von Quecksilber und anderen Giften zu verseuchen. Keinerlei Hemmung, Hauptsache die Kohlekraftwerke können erstmal weiterlaufen.
Wer lügt also mehr?

Als ich einen bekannten Oppositionspolitiker gefragt habe, wer in Sachen Engagement für den Klimaschutz eigentlich mehr lügt: „Merkel oder Trump“ kam wie aus der Pistole geschossen „Merkel“. Denn: „An ihren Taten sollt ihr sie messen.“

Nun gibt es gerade in der CDU mit dem „Berliner Kreis“ Leute, die keinen Tag vergehen lassen, um die Energiewende oder jede andere Modernisierung des Landes zu hintertreiben und damit im globalen Wettbewerb u.a. mit China weiter zurück zu fallen - denen empfehle ich persönlich in die AFD überzutreten.

Aber die Zahl der Menschen in CDU und SPD, die aktiv für die Energiewende arbeiten, ist deutlich größer. Seltsamerweise nehmen die Spitzen in der Partei das nicht auf. Warum ist das eigentlich so?

Und wenn man Merkel, Schulz, andere Politiker der CDU, SPD oder auch FDP so agieren bzw. über die Energiewende, den Kohleausstieg, die Reduktionen von GIFTEN reden hört, dann weiß man kaum, wer eigentlich negativer über diese Dinge spricht. Ich finde es wirklich richtig ekelhaft, was da aus deutschen Schreihälsen kommt, wenn man sich das in diesem Kontext ansieht. Oder was z.B. auch nicht gesagt wird: Martin Schulz ist bisher in keiner Weise klar für Erneuerbare oder die Energiewende.

Können Sie eigentlich die folgenden Zitate zuordnen? Sie kommen von D. Trump, A. Merkel, M. Schulz, Ch. Lindner und ihren Parteien. Und nicht unten im Anhang spicken beim Raten vom wem da was ist!

1. "Der Klimaschutzplan muss gestoppt werden."

2. Frage: „Sind Sie für neue Kohlekraftwerke?“ Antwort: „Wir können nicht zeitgleich aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen. Der entscheidende Punkt ist: Wie sauber sind die Kohlekraftwerke der Zukunft? Wie effizient? Davon hängen eine Menge Arbeitsplätze im Anlagenbau ab, in dem die Bundesrepublik nach wie vor Marktführer ist. Investitionen in energieeffiziente, saubere Kraftwerke und in die Abscheidung von CO2 sind Zukunftstechnologien. Selbst wenn wir auf die Braun- und Steinkohle verzichten, China, die USA, Australien machen das nicht. Die brauchen aber moderne, saubere Anlagen, die wir ihnen liefern können.“


3. „den Krieg gegen die Kohle beenden“


4. „In Anbetracht der Krise zwischen der EU und Russland und der Sorge vor Energieengpässen favorisiert die (CDU?? SPD?? FDP??) die Nutzung heimischer Energieträger und fordert, sowohl das umstrittene Fracking-Verfahren, mit dem unterirdisches Erdgas gewonnen werden kann, als auch die Förderung der Braunkohle etwa im rheinischen Revier so lange wie möglich beizubehalten.“

5. „Er will sich auch um die Mitarbeiter der konventionellen Kraftwerke kümmern und lehnt jede Festlegung auf einen Zeitplan für den Kohleausstieg ab.“

6. „Wir wollen auch weiterhin einen breiten Energieerzeugungsmix, weil wir das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit im Auge haben. Wir wissen, dass wir nicht von einem Tag auf den anderen aus bestimmten Energieformen aussteigen dürfen. Ich finde, wir dürfen die Menschen auch nicht permanent verunsichern.“

7. „werde der „volkswirtschaftliche Unsinn mit dem Bau weiterer Windkraftanlagen nur noch zunehmen“. Für das laufende Jahr rechneten Experten mit Kosten für nicht genutzten Strom von 500 Millionen Euro. Angesichts solcher Größenordnungen müsse endlich nicht nur über die Sinnhaftigkeit von planwirtschaftlichen Ausbauzielen nachgedacht werden - „die Politik muss auch handeln.“

8. „Von wegen Reform- das EEG muss weg!“

9.  „Wenn Deutschland, wie die Grünen es wollten, aus der Braunkohle aussteigen und jährlich 180 bis 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen einsparen würde, sei das in der Wirkung auf das Weltklima so, als "wenn in China gerade ein Sack Reis umfällt"“

10. „Ich habe ein Problem mit Wind“, -- „Windmühlen töten Vögel und Windmühlen benötigen massive Subventionen.“

11. „Subventionen für Windkraft stoppen statt ausweiten“

12. „Koalition muss ihren Ökofimmel überwinden“

Konnten Sie alle Zitate zuordnen?

Die SPD scheint den Mut und den riesigen Erfolg des EEG von Herrmann Scheer für neue Arbeit und für die Umwelt vergessen zu haben. Sonst würde sie nun den Bergbauregionen Angebote wie z.B. Wind-Solar-Hybridkraftwerke im Gigawattmaßstab an den Standorten machen. Die Erzeuger sind billiger als neue und in Kürze auch alte fossile Anlagen. Die Speicherkosten fallen schneller als von allen erwartet. Brutaler Erfolg und ein Werk der SPD!
Warum jetzt weiter auf das Alte setzen? Zu ängstlich?
Denkt daran: Die Leute wählen keine Nichts- Sager mehr.

Den GRÜNEN und auch der LINKEN würde ich gerne auch noch eins mitgeben: Ihr seid einfach zu leise, wenn Ihr es noch immer (oder bei der Linken im Bund erstmals) ernst meint mit der Energiewende.

Die GRÜNEN haben mit den so billig gewordenen Wind- und Solarenergien und dem damals von Hans-Josef Fell geschaffenen EEG u.a. gegen Herrn Baake oder auch Herrn Trittin mehr Erfolg gehabt – in Deutschland und weltweit. Solar und Wind sind billig und werden immer noch billiger. Giftfreiheit, Aufkommen für den eigenen Müll und die Versicherung sowie Null- CO2 Emissionen gibt es gratis dazu. Und die anderen Parteien- siehe oben- vergiften mit Dieseldreck und Kohlegift weiter die Menschen. CO2 Emissionen interessieren sie nur, wenn es darum geht, auf Trump zu schimpfen und sich selbst zu besseren Menschen zu erhöhen. Warum nutzt Ihr GRÜNEN das nicht? Habt Ihr alle keinen Mumm in den Knochen? Oder wollt Ihr wie hier in Berlin weiter um eine dritte Toilette in den öffentlichen Einrichtungen streiten?
So wie Ihr jetzt rumlaviert und beliebig seid, wird es selbst für Stammwähler schwer, Euch zu wählen und nicht gelangweilt zu Hause zu bleiben.


Auflösung Zitatgeber:

Lindner/ FDP
Zitat 1 Link
Zitat 4 Link
Zitat 8 Link
Zitat 11 „Die Forderung der grünen Umwelt- und Wirtschaftsminister nach Extra-Subventionen für windschwache Standorte ist aberwitzig und zeigt, dass ein Betrieb von Windkraftanlagen im Binnenland nur mit massiven Subventionen überhaupt möglich ist. Die Freien Demokraten lehnen einen Wettlauf um neue Subventionen aber ausdrücklich ab, da weiter steigende Strompreise für Verbraucher und Industrie nicht mehr tragbar sind. Windkraft ist aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten nicht in der Lage, konventionelle Kraftwerke zu ersetzen. Aus diesem Grund fordern wir, das EEG abzuschaffen und die Subventionierung erneuerbarer Energien zu Lasten von Verbraucher und Industrie zu stoppen.“ – Link
Zitat 12 Link

Schulz/ SPD
Zitat 2  Link
Zitat 5  Link
Zitat 9  Link

Merkel/ CDU
Zitat 6 Link
Zitat 7 Link

Donald Trump:
Zitat 3  Link
Zitat 10 Link

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Kommentare: 7
  • #1

    dr.gerd manecke (Montag, 12 Juni 2017 09:11)

    maßgebliche teile des kapitals und der schwerindustrie und somit deren politische vertreter in den von ihnen angesprochenen parteien haben einfach kein interesse am klimaschut, denn sie können weitaus mehr profite beim " weiter so" realisieren. der kurz- wie auch mittelfristige profit ist die triebfeder. hier müß angesetzt werden. klimaschutz ist zwar eigentliche eine "menschheitsproblem" aber die im überschaubaren zeitraum anfallenden probleme sind klassenspezifische; d.h. zunehmeende unwetterphänomene schädigen den einzelnen - lassen aber die profite beim wiederaufbau steigen...steigende meeresspiegel: ..ganze städte etc müssen umgesiedelt werden: wer zahlt wer verdient. ein hervorragendes geschäftsmodell!
    betrachtet man/frau die sache aus diesem gesichtswinkel lösen sich die meisten politischen "ungereimtheiten" von selbst auf.
    mfg Gerd Manecke

  • #2

    JCW (Montag, 12 Juni 2017 10:13)

    Die "oberen Regionen" der Parteien wie auch der Anbieter von regenerativen Energien sind, wie die Tea Party bei den amerikanischen "Republikanern", Closed Shops, in denen man sich gegenseitig ständig die überkommenen Geschichten, Argumente, Meinungen erzählt und dadurch bestätigt. Andere Meinungen haben da keinen Zugang, außer in polemischen Verzerrungen. Das ist aber - wie gesagt - bei allen so, letztlich ist da niemand davor gefeit, in so einen "Closed Shop" zu geraten. Nur so konnte es beispielsweise passieren, dass die Rede von Richard v. Weizsäcker zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation so Wellen geschlagen hat: In den konservativen Kreisen der CDU war es bis dahin ein No-Go gewesen, der Erkenntnis Raum zu geben, dass das Ende der Naziherrschaft für die große Mehrheit der Deutschen eine Befreiung war, etwas was manche schon vor deren Beginn bewußt war, anderen während des Krieges klar wurde, und die meisten nach dem Krieg früher oder später eingesehen haben. In genügend geschlossenen Kreisen konnte sich diese Erkenntnis aber noch 40 Jahre nach Kriegsende als "indiskutabel" halten.
    Genauso ist es auf dem Schlachtfeld "Alte gegen Neue Energien". Auch hier wurden die Meilensteine des Einsickerns von Meinungen des Gegners als "auch irgendwie berechtigt" sehr gefeiert. Vor wenigen Jahren war das die Erkenntnis bei den Neuen, dass auch die Alten Anrecht auf Investitionsschutz haben, auch wenn das für Klima und Umwelt unerfreulich ist. Genauso sickert ab und zu auch etwas bei den Alten ein. Ein langsamer und mühsamer Prozess, der sich "Politik" nennt. Oder wie Einstein in Bezug auf seine Relativitätstheorie feststellte: "Nicht die alten Ideen sterben aus, sondern ihre Vertreter." Die meisten sind halt einfach überfordert, das, was sie einmal vor Jahrzehnten gelernt haben, auf den Müllhaufen des Wissens zu werfen.

  • #3

    Dr. Martin Werner (Montag, 12 Juni 2017 16:05)

    Als einfacher Bürger kann man eigentlich nur selbst das tun, was man tun kann: In Erneuerbare investieren wo es geht, E-Mobilität nutzen (auch E-Bikes, Carsharing -Modelle mit E-Autos), Bürgerunternehmen aufbauen oder mittragen, die in Erneuerbare investieren. Öko-Strom benutzen und und und
    Nur Reden nutzt nichts, das Kapital ist lauter ....

  • #4

    Wilfried Thies (Montag, 12 Juni 2017 17:48)

    Volle Zustimmung, und man muß The Donald noch dankbar sein. Zumindest hat er die so empörten "Umweltschützer" entlarvt.

    interessant war auch ein Gastkommentar vom MdB Michael Fuchs im Handelsblatt vom 28.03.2017 indem er den Grünen "Technikangst" vorwirft. Wahrscheinlich merkt er den eigenen Widerspruch nicht einmal.

    Habe alle in meinem Wahlkreis vorhandenen Kandidaten für den Bundestag angeschrieben und um Stellungnahme zur Energiewende gebeten. Antworten: Keine!

    Auch nicht von den Grünen. In Niedersachsen lebend ist mit Julia Verlinden zumindest noch eine Umweltspezialistin als Kandidatin aufgestellt. Ansonsten fällt es wirklich schwer in den Grünen noch engagierte Kämpfer für die Energiewende zu sehen.

    Neudeutsch: Die Energiewende wird nur "Bottom up" und nicht "Top down" funktionieren.

    Am gleichen Tag der Solarworld Insolvenz haben sich alle über die 250 Millionen € "Subventionen" (teilweise zurecht) aufgeregt. EON hat am gleichenTag einen Jahresverlust von 16 Millarden bekannt gegeben. Darauf ist keiner der kommentierenden Experten eingegangen. Was hätte man mit den über Jahre aufgelaufenen Verlusten der RWEs, EONs etc. alles an neuen Technologien aufbauen können. Die dafür verantwortlichen sitzen jetzt alle im verdienten Ruhestand und schimpfen auf die Energiewende.

  • #5

    Bernd Leibbrand (Montag, 12 Juni 2017 18:32)

    Wie immer - treffend auf den Punkt gebracht - Danke!
    Was ist das für eine Demokratie, wo aus Energiewende-Gesichtspunkten keine etablierte Partei mehr wählbar ist?
    Das EEG ist für alle Beteiligten zu einem Bürokratie-Monster "entartet".
    Ich frage mich schon seit einiger Zeit ob mir ein A...loch von Politiker wie Trump, der "klare" Ansagen macht, bei dem ich weiß, dass ich nichts zu erwarten habe, lieber ist als eine Mutti und ein Erzengel die Verträge unterschreiben und sich nicht im Ansatz daran halten. Wer veräppelt die Bürger mehr?
    Aber die weit spannendere Frage ist für mich:
    Warum lassen sich die Wähler derart plump verarschen? Was muss geschehen damit der Michel/ die Michelin aufwacht?

  • #6

    Günter Schulze (Montag, 12 Juni 2017 21:51)

    Der Post zeigt Nichts als die Wahrheit auf und zeichnet sich nicht durch Übertreibung aus.
    Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu definieren.Tut sie das nicht, führt das zu Anarchie und Durchsetzung von Egoismen. Die Langsamkeit und Unentschlossenheit der deutschen und europäischen Politik entwickelt sich für uns alle zum Risiko. Das ist besonders tragisch bei der Energiewende, setzt sich aber fort beim digitalen Wandel und der Entwicklung von zukunftsfähigen Geschäftsmodellen. Wir benötigen wieder Politiker die nicht nur "gestreamlined" sind.
    Wir benötigen ein klares Gegengewicht zu den USA. Jeder Präsident der USA hat uns ein Teil des Flüchtlingsproblems beschert. Die Syrienflüchtlinge durch den unsauberen Abzug nach dem Irak-Krieg, die Libanonflüchtlinge durch das Nicht-Eingreifen der USA und nun kommt Herr Trump, der uns die Klimaflüchtlinge bescheren wird.
    Wir brauchen für Deutschland und Europa eine Elite, die ihre Aufgabe und ihre Fachgebiete verstehen und nicht lang gediente Politiker, die sich über alle Ressours hinweg an der Macht halten

  • #7

    Ronny Ahlsleben (Dienstag, 13 Juni 2017 00:48)

    Super Beitrag und vor allem die zusammengetragenen Zitate. TOP!

    Bitte überalle möglichen Kanäle an die Öffentlichkeit weiterleiten!!!